Nutzungs-
bedingungen

Nutzungsbedingungen der IIoT Building Blocks

Stand Okto­ber 2021

Stand Okto­ber 2021

1. Geltungsbereich, Anbieter

1.1 Die iT Engi­nee­ring Soft­ware Inno­va­tions GmbH, Jusis­tr. 4, 72124 Pliez­hau­sen, Deutsch­land (nach­fol­gend „iTE SI”, “wir“, „uns“), bie­tet ein Down­load­por­tal an, auf wel­chem Kun­den ver­schie­de­ne Soft­ware­diens­te des Pro­dukts „IIoT Buil­ding Blocks“ down­loa­den können.

1.2 Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zu iT Engi­nee­ring Soft­ware Inno­va­tions als Anbie­ter der IIoT Buil­ding Blocks kön­nen im Impres­sum abge­ru­fen werden.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die IIoT Buil­ding Blocks sind ein Über­be­griff für ver­schie­de­ne digi­ta­le Ser­vices, die es dem Kun­den ermög­li­chen, Daten aus dem Pro­duk­ti­ons­um­feld zu sam­meln, zu spei­chern, zu visua­li­sie­ren und auszuwerten.

Details zum aktu­el­len Umfang der IIoT Buil­ding Blocks kann der Kun­de auf der Web­sei­te der IIoT Buil­ding Blocks (www.iiotbuildingblocks.io) oder über die Down­load­platt­form abrufen.

2.2 iTE SI stellt ein Down­load­por­tal (www.download.iiotbuildingblocks.io) zur Ver­fü­gung wor­über die ein­zel­nen Soft­ware­kom­po­nen­ten in aus­führ­ba­rer Form ange­bo­ten wer­den und vom Kun­den her­un­ter­ge­la­den wer­den kön­nen. Die Instal­la­ti­on und Inbe­trieb­nah­me wer­den, soweit nicht anders ver­ein­bart, durch den Kun­den vorgenommen

 

3. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

3.1 Der Anbie­ter räumt dem Kun­den mit voll­stän­di­ger Bezah­lung für die Lauf­zeit des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gemäß Zif­fer 6 das Recht ein­fa­che, wider­ruf­li­che, nicht aus­schließ­li­che, nicht über­trag­ba­re, nicht unter­li­zen­zier­ba­re Recht zur Nut­zung der Anwen­dung für eige­ne Zwe­cke ein.

Eine erwei­ter­te Nut­zung ist stets vor ihrem Beginn ver­trag­lich zu vereinbaren.

3.2 Die­ses Recht zur Nut­zung ist durch den Kun­den im Rah­men des ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fangs gemäß Zif­fer 5 auf ande­re Par­tei­en über­trag­bar. Die Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te ist nur durch Auf­ga­be der Rech­te des Kun­den zuläs­sig. Zudem sind dabei auch alle Pflich­ten des Kun­den sowie Nut­zungs­be­schrän­kun­gen dem Drit­ten aufzuerlegen.

Die Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te ist vor Nut­zungs­be­ginn der Dritt­par­tei mit dem Anbie­ter abzustimmen.

3.3 Sofern der Anbie­ter wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges neue Ver­sio­nen, Updates, Upgrades, Modi­fi­ka­tio­nen oder Erwei­te­run­gen der Anwen­dung bereit­stellt oder sons­ti­ge Ände­run­gen im Hin­blick vor­nimmt, gel­ten die Rege­lun­gen die­ser Zif­fer 3 auch für diese.

3.4 Das Eigen­tum an über­las­se­nen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken bleibt vor­be­hal­ten bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung der Lizenzgebühren.

3.5 Der Kun­de darf die Soft­ware auf jeder ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hard­ware ein­set­zen, muss jedoch die Soft­ware bei einem Hard­ware­wech­sel von der bis­her ver­wen­de­ten Hard­ware löschen.

3.6 Der Anbie­ter kann das Nut­zungs­recht des Kun­den wider­ru­fen, wenn die­ser nicht uner­heb­lich gegen Ein­satz­be­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Rege­lun­gen zum Schutz vor unbe­rech­tig­ter Nut­zung (sie­he Zif­fer 3.3 und 3.4) verstößt.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kun­de wird alle zur Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auf Kun­den­sei­te erfor­der­li­chen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­neh­men. Er ist ins­be­son­de­re ver­pflich­tet den Anbie­ter unver­züg­lich bei Ände­run­gen in der Ein­satz­um­ge­bung zu unterrichten.

4.2 Der Kun­de wird den Anbie­ter soweit erfor­der­lich bei der Besei­ti­gung von Män­geln unterstützen.

4.3 Der Kun­de erkennt an, dass die Anwen­dung samt aller zur Ver­fü­gung gestell­ter Begleit­do­ku­men­te urhe­ber­recht­lich geschützt ist. Der Kun­de trifft vor­sorg­li­che Maß­nah­men, dass die Anwen­dung unter Zustim­mung des Anbie­ters Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wird. Die Über­tra­gung und Ver­viel­fäl­ti­gung der Anwen­dung bedarf der Zustim­mung des Anbieters.

4.4 Der Kun­de darf nichts unter­neh­men, was einer unbe­rech­tig­ten Nut­zung Vor­schub leis­ten könn­te. Ins­be­son­de­re darf er nicht ver­su­chen, die Pro­gram­me zu dekom­pi­lie­ren soweit nicht anders ver­ein­bart. Der Kun­de wird dem Anbie­ter mel­den, falls er Kennt­nis davon erhält, dass unbe­rech­tig­ter Zugriff droht oder erfolgt ist.

 

5. Gastzugang und Kundenkonto

5.1 Der Zugang zum Down­load­por­tal der IIoT Buil­ding Blocks erfor­dert min­des­tens einen Gast­zu­gang unter Anga­be der gefor­der­ten Informationen.

5.2 Durch Über­mitt­lung der Regis­trie­rungs­da­ten erteilt der Kun­de iTE SI ein Ange­bot, auf Grund­la­ge die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen das Nut­zungs­ver­hält­nis bezüg­lich eines Kun­den­kon­tos ein­zu­ge­hen. Die Annah­me durch iTE SI erfolgt durch Zusen­dung einer E‑Mail-Bestä­ti­gung oder durch Akti­vie­rung des Kun­den­kon­tos. Der Kun­de ist dann berech­tigt, das Down­load­por­tal und die Diens­te gemäß die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen zu nutzen.

 

6. Preise, Zahlung und Bestellvorgang

6.1 Die Nut­zung des Data Collec­tors ist mit funk­tio­na­len Ein­schrän­kun­gen in einer Test­ver­si­on kos­ten­frei möglich.

6.2 Für die voll­um­fäng­li­che Nut­zung der Funk­tio­na­li­tät des Data Collec­tors ist eine kos­ten­pflich­ti­ge Lizenz not­wen­dig. Für die Inan­spruch­nah­me des ange­bo­te­nen ent­gelt­li­chen Diens­tes gel­ten die aus­ge­schrie­be­nen Preise.

6.3 Für die kos­ten­pflich­ti­ge Lizen­zie­rung des Bau­steins Collect der IIoT Buil­ding Blocks ste­hen zwei Lizenz­mo­del­le zur Verfügung:

a) Kauf-Lizenz: Der Kun­de wählt ein­zel­ne Inputs und Out­puts aus, die ent­spre­chend lizen­ziert wer­den. Zusätz­li­che Inputs oder Out­puts sowie Soft­ware-Updates bedür­fen jeweils eine Erwei­te­rung der lizen­zier­ten Dienste.

b) Sub­scrip­ti­on-Lizenz (Abon­ne­ment): Der Kun­de wählt ein Paket an ‚Blocks‘, wel­che varia­bel inner­halb der Diens­te in ver­schie­de­ne Inputs und Out­puts ein­ge­löst wer­den kön­nen. Im Rah­men der Sub­scrip­ti­on-Lizenz ste­hen ver­schie­de­ne Paket­grö­ßen zur Ver­fü­gung. Alle Soft­ware-Updates sind im Lizenz­um­fang enthalten.

Details zu den Prei­sen sowie dem Umfang der Lizenz­op­tio­nen kann der Kun­de auf der Web­sei­te der IIoT Buil­ding Blocks oder über die Down­load­platt­form abrufen.

6.4 Bei bei­den Lizenz­mo­del­len wird jeweils eine ein­ma­li­ge Grund­ge­bühr in aus­ge­wie­se­ner Höhe erho­ben. Zudem bil­det bei bei­den Lizenz­mo­del­len die Abnah­me von drei OPC UA-Inputs sowie einem Inf­lux-Out­put die Mindestbestellmenge.

6.5 Die Wei­ter­be­rech­nung der Lizenz­kos­ten an End­kun­den sowie die Abrech­nung obliegt dem Lizenz­neh­mer. End­kun­den­prei­se sind im Vor­feld mit iT Engi­nee­ring Soft­ware Inno­va­tions als Lizenz­ge­ber abzustimmen.

 

7. Mangelansprüche und Gewährleistung

7.1 Der Anbie­ter gewähr­leis­tet, dass die Soft­ware bei ver­trags­ge­mä­ßem Ein­satz den Ver­ein­ba­run­gen gemäß Zif­fer 2.1 entspricht.

Die Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen Män­geln beginnt mit der Aus­lie­fe­rung. Eine Erwei­te­rung des Ein­satz­um­fangs (Zif­fer 3.1 Absatz 2) hat kei­nen Ein­fluss auf den Ver­lauf der Verjährung.

7.2 Der Kun­de hat Man­gel­an­sprü­che nur, wenn gemel­de­te Män­gel repro­du­zier­bar oder ander­wei­tig durch den Kun­den nach­weis­bar sind.

 

8. Haftung

8.1 iTE SI schließt die Haf­tung für leicht fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen – auch von Erfül­lungs­ge­hil­fen – aus, sofern die­se kei­ne Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, kei­ne ver­trags­we­sent­li­chen Pflich­ten oder Garan­tien betref­fen. Der Aus­schluss betrifft nicht Ansprü­che nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2    iTE SI schließt die Haf­tung für wei­ter­füh­ren­de Pro­zes­se und Hand­lun­gen, die auf Basis von Daten, die mit Kom­po­nen­ten der IIoT Buil­ding Blocks gespei­chert wur­den, oder von Aus­wer­tun­gen, die durch die IIoT Buil­ding Blocks rea­li­siert wur­den, aus­ge­führt wur­den aus.

 

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Lauf­zeit die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen beginnt mit dem Datum der Regis­trie­rung und endet mit einer Kün­di­gung durch iTE SI oder den Kunden.

9.2 Bei der Sub­scrip­ti­on-Lizenz star­tet der Ver­trags­zeit­raum für die Nut­zung der Anwen­dung mit der erst­ma­li­gen Bezah­lung der Lizenz­ge­büh­ren durch den Kun­den. Mit Ablauf eines Kalen­der­jah­res endet der Ver­trag auto­ma­tisch soweit nicht anders ver­ein­bart oder durch Bezah­lung der Lizenz­ge­bühr der Ver­trags­zeit­raum ver­län­gert wird.

9.3 Der Kun­de kann die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen jeder­zeit ohne Grund kün­di­gen und damit sein Kun­den­kon­to für das Down­load­por­tal schließen.

9.4 iTE SI kann die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen jeder­zeit ohne Grund mit einer Frist von sechs Wochen zum Monats­en­de kündigen.

9.5 In Fol­ge der Kün­di­gung ist das Down­load­por­tal für den Kun­den nicht mehr zugreif­bar. Falls der Kun­de kos­ten­pflich­ti­ge Sub­scrip­ti­on-Lizen­zen besitzt, ist das Down­load­por­tal noch bis zum Ende der Ver­trags­lauf­zeit erreichbar.

 

10. Datenschutz

10.1 Die Par­tei­en wer­den die jeweils gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten und ihre im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trags­ver­hält­nis und des­sen Durch­füh­rung ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter auf den Daten­schutz und die Ver­trau­lich­keit gemäß den gel­ten­den Geset­zen ver­pflich­ten, es sei denn, sie sind bereits all­ge­mein ver­pflich­tet, ent­spre­chend zu handeln.

10.2 iTE SI ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Kun­den nur inso­weit, als dies zur Durch­füh­rung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen erfor­der­lich ist oder ander­wei­tig gesetz­lich zuläs­sig ist. Der Kun­de aner­kennt und bestä­tigt die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in die­sem Umfang.

10.3 Die Ver­pflich­tun­gen nach die­ser Zif­fer 9 blei­ben bestehen, solan­ge per­so­nen­be­zo­gen Daten des Kun­den im Ein­fluss­be­reich von iTE SI lie­gen, auch nach Been­di­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen oder eines Abonnements.

 

11. Sonstiges

11.1 Stö­run­gen, die durch höhe­re Gewalt oder ande­re unab­wend­ba­re Ereig­nis­se ver­ur­sacht wur­den, die

  • außer­halb der Kon­trol­le von iTE SI liegen
  • mit zumut­ba­rem Auf­wand nicht abzu­wen­den waren,
  • auch bei ange­mes­se­ner Sorg­falt nicht vor­her­seh­bar waren und die,
  • die Ver­pflich­tun­gen von iTE SI aus die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen wesent­lich erschwe­ren oder ganz oder teil­wei­se unmög­lich machen,

wie z.B. Streiks, Blo­cka­den, Aus­fall des öffent­li­chen Strom­net­zes, Aus­fäl­le des Inter­nets, außer­ge­wöhn­li­che Wit­te­rungs­be­din­gun­gen, Betriebs- oder Ver­kehrs­stö­run­gen und Trans­port­be­hin­de­run­gen, ent­bin­den iTE SI von den Ver­pflich­tun­gen nach die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Dau­er des Ereignisses.

11.2 Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form, die auch durch die Text­form im Sin­ne des § 126b BGB ein­ge­hal­ten wird. Ins­be­son­de­re Erklä­run­gen, die mit­tels E‑Mail abge­ge­ben wur­den, sol­len wirk­sam sein. Auch die­ses Schrift­form­erfor­der­nis kann nur mit­tels schrift­li­cher Erklä­rung auf­ge­ho­ben werden.

11.3 Soll­te eine Bestim­mung des Ver­tra­ges unwirk­sam sein, so wer­den dadurch die übri­gen Bestim­mun­gen in ihrer recht­li­chen Wirk­sam­keit nicht berührt. An die Stel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung soll für die­sen Fall mit anfäng­li­cher Wir­kung eine sol­che tre­ten, die dem beab­sich­tig­ten Sinn und Zweck der Par­tei­en ent­spricht und ihrem Inhalt nach durch­führ­bar ist.

Pliez­hau­sen, Okto­ber 2021